Angriff auf die Solarwirtschaft – Union und FDP gegen mittelständische Betriebe

»Osterüberraschung« … von der gelbschwarzen Chaostruppe (Bild: Jürgen Müller)

Der 1. April könnte ein »schwarzer Tag« für Bayerns Solarbranche werden. Die Landtagsgrünen bezeichnen die im Februar völlig überstürzt angekündigten Veränderungen der Bundesminister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) als „dilettantisch“. Der Angriff auf Solarunternehmen und Betreiber von Solarstromanlagen erfolgt vor allem auf 5 Ebenen. Die Vergütungsabsenkung wird vom 1. Juli auf 1. April vorgezogen. (Rösler und Röttgen hatten zunächst sogar den 9. März als Stichtag für die vorgezogene Absenkung angekündigt.) Die Kürzung der Vergütung soll nicht mehr wie geplant 15, sondern bis maximal 30 Prozent betragen. Die vergütete Strommenge sinkt von 100 auf 85 Prozent. Der Zubau von Solarstromanlagen wird drastisch reduziert; von 3500 Megawatt im Jahr auf weit weniger als die Hälfte. Zudem sollen künftig zwei Ministerien ermächtigt werden, die Änderung der Vergütungssätze am Bundestag vorbei zu beschließen.

Während vor allem Politiker von FDP und Union ständig Begriffe wie Planungs- und Investitionssicherheit im Munde führen, wird bei der Erzeugung von Solarstrom eine völlig andere Strategie erkennbar.

In der BR-Sendung Bürgerforum live, vor kurzem im niederbayerischen Hunderdorf mit dem Thema »Sonnenkraft, nein danke!«, zeichnete sich deutlich ab, dass die Bürger sich von der gelbschwarzen Politik nicht für dumm verkaufen lassen. Beiträge wie der vom Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, ließen klar erkennen, dass das Tandem Rösler/Röttgen mit dem Überraschungscoup zum 1. April letztlich nur die Notbremse für die großen Energiekonzerne gezogen hat. Weiger zeigte sich u. a. empört über Vertreter der großen Energiekonzerne. Diese würden die Bürger, die im Solarstrombereich investieren, bereits als „Sozialparasiten“ diffamieren.

Wolfgang Zirngibl, Bürgermeister der Gemeinde Ascha, brachte es schließlich auf den Punkt: „Die Wahrheit ist, dass der kleine Mann nicht autark werden darf.“

Sigi Müller