Brief mit Dank an die Chaostruppe Merkel & Co.!

Bernhard Maier

Ihre Entscheidungen sind nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt, nicht durch das Grundgesetz abgesichert und nicht christlich-sozial. Die dabei entstandene Macht der Großkonzerne hat sich weit von einer Wirtschaftsdemokratie entfernt.

• Wo bleibt die Gerechtigkeit für Arbeitnehmer mit Hartz IV-, Leiharbeit-, geringen und mittlerem Einkommen? Führen Sie endlich gesetzliche Mindestlöhne ein, um die Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen und die Altersversorgung der Menschen zu sichern.
• Wo bleibt die Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen und der Spekulanten? Ist es christlich, dass es jährlich mehr Millionäre und mehr Arme in Deutschland gibt?
• Warum werden nicht alle Einkünfte und alle Berufsgruppen zur Einzahlung in die Renten- und Krankenkassen herangezogen? Sie und Ihre Koalitionspartner haben höhere Renten verhindert (»Rentenformel«) und zusätzlich gekürzt mit der Altersgrenze von 67 Jahren. Sie haben das Solidaritätsprinzip bei den Krankenkassenbeiträgen aufgehoben und heimlich die unsoziale »Kopfpauschale« eingeführt.
• Wieso gibt es immer noch die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge zur Schonung von Besserverdienenden? Wieso müssen die untersten Einkommen noch immer Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen?
• Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass Globalisierung und Zentralisierung in der Wirtschaft und Industrie die Menschen belastet, die Natur zerstört und die Versorgung der Bürger mit Strom, Wärme, Wasser, Lebensmitteln usw. immer anfälliger macht?
• Hätten Sie als Physikerin nicht längst erkennen müssen, dass ein »Restrisiko« bei Atomkraftwerken nicht zu verantworten ist?
• Ist der Einsatz von überlangen LKWs (Gigaliner) auf unfallträchtigen Strecken (B12) sinnvoll? Oder sollten Voraussetzungen geschaffen werden, dass Industriegüter auf dem Schienenweg transportiert werden? Es fehlen ohnehin schon Parkplätze für LKWs auf den Autobahnen.
• Meinen Sie, dass unsere Agrarfabriken, die teilweise Gentechnik anwenden, immer noch Zuschüsse erhalten müssen anstatt die umweltschonenden Klein- und Mittelbetriebe in der Landwirtschaft?
• Sollte beim Verbraucherschutz  nicht endlich eine Produkthaftung (Marktfähigkeit nur bei nachgewiesener Unschädlichkeit des Produkts) eingeführt werden, um viele Krankheiten und Allergien zu vermeiden?
• Wissen Sie, dass kein Verteidigungsfall (Spannungsfall) ausgerufen ist und damit die deutschen Soldaten aus Afghanistan sofort abzuziehen sind?
• War die (vorläufige) Abschaffung der Wehrpflicht nicht Unsinn? Sie hätten auch das Grundgesetz ändern können bei gleichzeitiger Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle (Bundeswehr oder Soziale Dienste); sicher besser als die kostspielige »Bundeswehr-Reform«.
• Wie lange wollen Sie uns noch belügen mit den sinkenden (statistisch gefälschten Arbeitslosenzahlen?
• Wie lange wollen Sie Ihre wie auch andere Parteien – außer LINKE und ÖDP – noch von Spenden der Großkonzerne abhängig machen lassen?

Danke Frau Merkel, dass Sie und »die satten Götter« in Berlin uns Genügsamkeit predigen. Und vergessen Sie nicht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 Grundgesetz); nicht von den Groß-Banken, nicht von den Versicherungskonzernen und auch nicht von den Energiekonzernen und der Mineralöl-Lobby, die Ihre unsoziale Politik bestimmen!!!

Vor allen Dingen danke ich Ihnen, dass Sie immer noch nicht kapiert haben, dass eine Wirtschaftsdiktatur, wie wir sie haben, die Menschen krank macht. Wann schlagen Sie, als Pastorentochter, endlich den christlichen Systemwechsel zu einer Wirtschaftsdemokratie ein?
Das fragt Sie der kritische Staatsbürger Bernhard Maier aus Peiting.