Belastung durch Luftschadstoffe: Politik stürzt sich auf dürre Fakten

Geltende Grenzwerte beruhen auf jahrzehntelangen Studien

Die Stickoxidbelastung in den Städten ist derzeit Gegenstand aktueller politischer Diskussionen, da Gerichte aufgrund der geltenden europaweiten Grenzwerte vermehrt Fahrverbote fordern oder erlassen.

Grundlage der derzeit geltenden Grenzwerte sind jahrzehntelange wissenschaftliche Studien und Abstimmungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene. Genau diesen Wissensstand hat die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie (DGP, Ärzte für Lungenheilkunde, knapp 4000 Mitglieder) zuletzt am 27. November 2018 in einem hundertseitigen Positionspapier zusammengefasst. Eine Pressemitteilung, die die Erkenntnisse über die Feinstaub-Problematik kurz zusammenfasst, ist unter der Quellenangabe^[1] zu finden. Von der hier im Anhang aufgeführten Seite kann auch auf die vollständige Studie zugegriffen werden.

Dieser wissenschaftlich gesicherten Position widersprachen im Dezember zwei der Mitglieder der DGP (die Professoren Köhler und Hetzel). Sie setzen zusammen mit zwei weiteren Wissenschaftlern (Prof. Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen des KIT und Prof. Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden) eine Stellungnahme über die Grenzwerte von NOx und Feinstaub auf, die im Anhang unter^[2] zu finden ist. Für diese Stellungnahme warben sie in der DGP um Unterstützer und ca. 100 weitere Lungenärzte unterzeichneten. Am 23. Januar 2019 wurde diese Stellungnahme veröffentlicht und fand sofort ein starkes Interesse in den Medien und wurde von Politikern aufgegriffen.

Somit bleibt festzustellen, dass einige Politiker, denen der Fortbestand der gegenwärtigen Automobilindustrie wichtiger ist als eine konsequente Luftreinhalte- und Klimapolitik, die die gesamte Gesellschaft vor Gesundheitsgefahren schützt, eine Stellungnahme von ca. 2,5 % der in der DGP organisierten Lungenärzten aufgreifen und eine jahrzehntelange, europaweit im Konsens betriebene Luftreinhaltepolitik in Frage stellen.

Die Wissenschaft hat sofort auf diesen Vorgang reagiert und nochmals den Stand der Wissenschaft in einer aktuellen Stellungnahme zusammengefasst.^[3]

Daraus geht hervor, dass die Meinung der von Prof. Köhler geführten Gruppe nicht dem allgemein akzeptierten Wissensstand in dieser Frage entspricht. Die vollständige, gut lesbare Replik der Wissenschaftler, die die Studie der DGP vom 27. November 2018 vollständig bestätigt, kann im Positionspapier über Luftschadstoffe^[4] nachgelesen werden.

Fazit: Diese Frage sollte innerhalb der wissenschaftlichen Institutionen und Gremien von Fachleuten nochmals ausführlich diskutiert werden. Erst der dann gefundene Konsens sollte, wenn er so ist, dass die geltende Luftreinhaltepolitik modifiziert werden sollte, an die Öffentlichkeit und in den politischen Raum getragen werden. Politiker, die jetzt voreilig mit einer nicht abgestimmten Minderheitsposition einiger Wissenschaftler Politik zu machen versuchen, sollten ihr fragwürdiges Verhalten überdenken.

Stefan Emeis, Weilheim