Ultimative Anti-Scheuer-Satire: Dyskalkulie in der Regierungskoalition

Ab März 2018 ist der Andi Scheuer Verkehrsminister, Nachfolger von Alex Dobrindt, der Peter Ramsauer nachfolgte. Diese bayerische Dynastie dient traditionell sehr treu der Autolobby. Von Ramsauer ist in Erinnerung, dass er im November 2014 ein von der Bundesregierung vorgestelltes Klimaschutzprogramm ablehnte und in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“ erkannte.

Dobrindt wird als eine von 33 Personen im »Schwarzbuch Autolobby« aufgeführt, einem von Greenpeace im April 2016 veröffentlichten Schwarzbuch über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene, ihm wurde Beschwichtigung und Verzögerung bei der Aufarbeitung der Abgasmanipulationen vorgeworfen. Dobrindt habe die vom Kraftfahrtbundesamt erhobenen Messergebnisse nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nach dem Umweltinformationsgesetz diese Messergebnisse nur teilweise herausgegeben.

Um etwas gegen den schlechten Ruf zu tun, die diese weißblauen Pfosten der Autolobby in der Regierung seit jeher genießen, suchte Andi 2018 unter dem vielversprechenden Titel »Zukunft der Mobilität« nach Lösungsansätzen für eine „nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität“. Die »Arbeitsgruppe 1«, voll von seriösen Experten, befasst sich dabei mit dem Thema Klimaschutz im Verkehr und die legte jetzt ihre Ergebnisse vor. Unter anderem wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen gefordert und ein höherer Abbau der Subventionen für die Diesel­fahrer*innen.

Solche Ideen waren dem Minister und seiner Autolobby anscheinend entschieden zu kreativ und in Trumpscher Manier befand er, derartige Vorschläge seien „gegen jeden gesunden Menschenverstand“.

Dieser Appell an den gesunden Menschenverstand veranlasst, der Frage nachzugehen, wie weit die Kompetenz des Ministers in Bezug auf Menschenverstand denn reicht. Immerhin hat er mal eine Dissertation an der Uni Prag geschrieben und trug lange und mit Stolz den Doktortitel. Das Thema von Andis Doktorarbeit war von atemberaubender Bedeutsamkeit: »Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns.« Dort liest man Sätze wie „Wer wählt, investiert alles, was er hat, nämlich die eigene Stimme, in ein Experiment mit ungewissem Ausgang“ oder stolpert über Rechenergebnisse, wie: „während von 1951 bis 1990, also in 49 Jahren“… Springers »Welt«, »christsozialer« Politik sonst durchaus aufgeschlossen, meinte dazu 2014: „Derlei Sätze präsentiert Dr. Dünnbrettbohrer auf fast jeder Seite seines Opus Magnum“ und zu seinen Rechenkünsten meinte die »Welt«: „Diese kreativen Rechenkünste würden einem Viertklässler selbst in Bremen um die Ohren gepfeffert. Wo steht Bayern noch im Pisa-Vergleich?“ Da zu allem Überfluss auch noch vieles in der »Doktorarbeit« abgekupfert war, verzichtete Andi auf den Doktortitel und die Staatsanwaltschaft auf die Weiterverfolgung des Verfahrens wegen »Amtsanmaßung« gegen ihn.

So gesehen könnte man den weiß-blauen Pfosten, den die Autolobby derzeit in der Regierung hat, als einen echten Vollpfosten bezeichnen und seiner Ankündigung, „intelligentere Lösungen“ zu präsentieren, müsste man etwas skeptisch entgegensehen.

Nun wissen wir es, der Andi hat die Lösung. Wir setzen einfach die Grenzwerte nach oben, die uns die EU vorschreibt. Damit wird sowohl der Diesel als auch die Freiheit am Steuer gerettet, Applaus von Autolobby und BILD, die jubelt, nachdem zufällig gerade im richtigen Moment ein paar Ärzte ihren Ruf uneigennützig für die Freiheit opferten und die Grenzwerte für zu hoch hielten: „Alles Schwindel mit der Dieselkrise.“ Bald stellte sich aber heraus, dass der Autor des Aufrufs der Lungenärzte, Dr. Dieter Köhler ein paar tausend Kollegen um Unterzeichnung gebeten hatte. Nur knapp hundert davon hatten seine Thesen zur Rettung der Dieselbetrüger unterschrieben. Wie die Berliner taz bald aufdeckte, hatte die geringe Resonanz gute Gründe: Köhler hatte sich massiv verrechnet, als er vorrechnete, dass der von der EU vorgegebene Grenzwert eine Belastung von Menschen bedeute, die der eines Rauchers (eine Schachtel pro Tag) in rund zwei Monaten einatmet. In Wirklichkeit ergibt die korrekte Berechnung des zweifelhaften Vergleiches, dass ein Anwohner, der dem Grenzwert ausgesetzt ist, soviel einatmet wie ein Raucher mit einer Schachtel pro Tag in 32 Jahren. Das kommt raus, wenn ein Minister, der unter Dyskalkulie leidet, sich auf »Experten« stützt, die ebenfalls nicht rechnen können.

Wer nun gehofft hat, dass jetzt an der Landshuter Allee große Schilder errichtet werden mit dem für Raucher üblichen Hinweis: »Hier Wohnen verursacht Lungenkrebs« und an der Rückseite von Dieselfahrzeugen steht: »Dieselfahrer sterben früher«, wurde enttäuscht. Dem Andi gehts nicht um Fakten oder Vernunft oder gar um den Schutz der Bevölkerung.

Dass auch die Geschwindigkeitsbeschränkung, die von Andis Experten gefordert wird, Leben rettet und Abgase vermindert, steht wissenschaftlich fest, deshalb ist auch sie in allen Ländern der Erde selbstverständlich. Fest steht auch, dass die Dieselhersteller ihre arglosen Kunden mit falschen Angaben und manipulierten Fahrzeugen massiv betrogen haben und Andi Scheuer Nachrüstungen ablehnt, wie die Autolobby es von ihm verlangt. Juristisch ist das Beihilfe zu einer Straftat. Diese wird aber nicht verfolgt, der Ärger der Betrogenen soll stattdessen auf die EU und ihre Grenzwerte verlagert werden oder auf die Gerichte, die Fahrverbote anordnen. So funktionieren sie, die willfährigen Diener der betrügerischen Autoindustrie in der Regierung und Andi ist ihr größter und zuverlässigster.

Worum geht es also, wenn nicht um Fakten oder Vernunft, etwa um Arbeitsplätze? Aber die werden doch immer gestrichen, wenn eine Maschine es besser kann und billiger ist. Nur die Arbeitsplätze der Autobosse sind sicher, die von Dieter Zetsche und Konsorten, wenn sie auch noch so sehr gelogen und betrogen haben. Zetsche bekommt ab 2020 eine Pension von 2 900 € pro Tag für seine Verdienste für Gesellschaft und Umwelt, andere »verdienen« 11 Millionen im Jahr.

Was mag der Andi, der als Minister weit weniger verdient, davon haben, wenn er diesen Interessen dient und nicht dem Volk, dem zu dienen er geschworen hat? Die Frage treibt mich ernsthaft um. Um Antwort wird gebeten.

Jürgen Arnold, Oberhausen