Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20 % des Bundeshaushalts. Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.
Quelle: Aktionsbündnis gegen die NATO-»SICHERHEITS«-KONFERENZ
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.
Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.
Das um Frieden ringende Gespräch:
Pazifist: Die Bundesregierung beteiligt sich doch mit der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen!
Militarist: Das sind doch keine Angriffskriege, sondern Friedensmissionen. Und unsere Waffenexporte können doch auch Frieden schaffen. Wenn die Unstimmigkeiten in Krisengebieten durch unser Engagement geklärt sind, dann kann eine Region auch wieder aufblühen. Das hat Deutschland doch nach 1945 erlebt – eine Blütezeit ohne Beispiel!
Pazifist: Aber Deutschland war damals doch der Aggressor und hat den Krieg ausgelöst!
Militarist: Das kann man so nicht stehen lassen. Da müssten wir weit ausholen. Aber Ihre ideologische Brille lässt keine vernünftige Diskussion zu.
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