Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren »Rettet die Bienen!« zu

Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

Maiken Winter, Sprecherin der Volksbegehrens aus Raisting (rechts), und Agnes Edenhofer waren mit ihrem Bienenrettungsmobil während der Unterschriftensammlung im Sommer ständig im Einsatz.

Das bayerische Innenministerium hat am 15. November 2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren »Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben« zugelassen wird. 94 700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch rund 1 500 aus dem Landkreis Weilheim-Schongau. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer: „Wir werden jetzt ein lokales Volksbegehren-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Know-how einbringen“.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber fordert die ÖDP auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen. Edenhofer: „An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird“.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotop-Netzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des »Wachsen oder Weichen« drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Agnes Edenhofer.

Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von 5 Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt.

Rosi Hutter, Peißenberg