Hans Schütz
„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“.
Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als Diktatur oder Demokratur beurteilt, dem empfehle ich nach Nordkorea, nach China, nach Ägypten oder in die Türkei auszuwandern.
Wir haben ein Grundgesetz mit festgeschriebenen Grundwerten, zu denen unter anderem auch die Meinungsfreiheit gehört, die ja auch von denen in Anspruch genommen wird, die den eingangs erwähnten Unsinn verbreiten. Wir haben auf allen Ebenen, von den Kommunen bis hin zur EU freie Wahlen. Wir haben eine Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, die immer wieder gerade durch höchstrichterliche Urteile belegt, dass sie funktioniert. Wir haben eine freie Presse- und Medienlandschaft, die bei allen vorhandenen Auswüchsen nicht zu Unrecht immer wieder als vierte Gewalt bezeichnet wird. Und wir haben im ganzen Land vielfältige Formen von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligungen, so zum Beispiel in unzähligen Bürgerinitiativen und Selbsthilfeorganisationen als belebendes Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie.
Selbstverständlich gibt es in all den aufgezählten Bereichen auch Verbesserungswürdiges, Fehlentwicklungen und Korrekturbedürftiges. Da aber heißt es sich einzumischen, sich zu engagieren und für die notwendigen Veränderungen zu arbeiten.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratie ist auch kein Selbstläufer, sie muss sozusagen täglich neu erkämpft werden. Und Demokratie muss immer wieder verteidigt werden gegen Verfassungsfeinde, gegen kapitalistische, nationalistische oder religiöse Unterwanderung, gegen Intoleranz und Verschwörungstheoretiker und leider mehr denn je gegen verantwortungslose negative Meinungsmacher. Dass unter Letzteren oftmals hochintelligente Personen sind, macht mich besonders ärgerlich.
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