Statt Hass & Hetze klare Worte zur Verteidigung unseres Grundgesetzes
Der Turmsaal des Münzgebäudes in Schongaus Altstadt war ein würdiger Rahmen für den diesjährigen Neujahrsempfang des ödp-Kreisverbandes Weilheim-Schongau. Nach der Begrüßung durch den Co-Kreisvorsitzenden Markus Kunzendorf richtete auch Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting einige Worte an die zahlreichen Besucherinnen und Besucher. Er zeigte sich überzeugt, dass sich viele Menschen – statt lärmender Parolen – eine werteorientierte Politik wünschen, die auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt.
Im Anschluss daran hielt der Politologe und Grundsatzbeauftragte der ödp Bernhard Suttner einen Vortrag über die Bedeutung des Grundgesetzes. Mit Detailkenntnis blickte er auf zentrale Aussagen des Grundgesetzes und stellte die hohe Aktualität und dessen Segnungen für unsere Gesellschaft dar. Ein Schatz den es zu bewahren gilt.
Ganz besonders hob er dabei hervor, dass eine Machtverteilung auf mehrere Schultern, nämlich Legislative, Executive und Judikative wesentlich ist, damit sich eine Machtkonzentration wie im Dritten Reich nicht wiederholen kann. Auch die besorgniserregende Entwicklung, dass Superreiche immer mehr Einfluss in der Politik gewinnen, wie aktuell in den USA, wurde von ihm angeprangert: „Diesen Leuten geht es vorrangig um Ihre Gewinnmaximierung. Die Errungenschaften unseres Sozialstaates wie z. B. kommunale Krankenversorgung oder auch soziale Transferleistungen sind ihnen fremd.“ Der kräftige Applaus zeigte die Zustimmung, diese Werte gegen Hetzer und Extremisten zu verteidigen.
Anschließend bot sich die Gelegenheit bei Getränken und Kulinarischem ins Gespräch zu kommen. Auch Gwendolin Schlichte, die Direktkandidatin unseres Wahlkreises stellte sich den Fragen der interessierten Anwesenden.
Pressemitteilung ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau
1 Kommentar
ÖDP vor der Bundestagswahl
Ich dachte mal, dass die ÖDP eine gute Alternative zu den Grünen und in der Opposition nützlich wäre. Bei einer Veranstaltung im Hotel Pöltner Hof in Weilheim wurden vor einigen Jahren seitens der ÖDP gar Überlegungen geäussert, gegen die Mitgliedschaft in der NATO zu stimmen. Im Grundsatzprogramm des ÖDP-Bundesver-bandes heißt es aber aktuell:
#1 „Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa (..) ausgewirkt.“
und
#2 „Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebiets begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. “
Das ist doch alles eine Frage von Deklaration und Interpretation. Nichts anderes als solche Kriege zettelte m.E. diese NATO im Interesse der USA bisher schon auf ganzen Welt an! Da ist die Ukraine keine Ausnahme. Die fatalerweise vom russischen Präsidenten befohlene Invasion wurde nachweislich lange provoziert. Schon im Jahr 1997 veröffentlichte der Politikberater Zbignew Brzeziński seine imperialen Phantasien im Werk
# „The Grand Chessboard“ zur Einkreisung Russlands, mit der Ukraine als Angelpunkt. Diese Politik wurde zielstrebig fortgeführt.
Schade, dass auch die ÖDP dieses schauderhafte GEO-Schachspiel nicht durchschaut! So würde sie in der Bundes-Opposition eh‘ nichts Signifikantes bewirken. Zumindest den Spruch #1 vom letzten August sollte der ÖDP-Bundesverband nach der Wahl Donald Trumps ernsthaft überdenken. Es ist höchste Zeit zu erkennen, womit Europa nun konfrontiert wird. Vielleicht wird aus der ÖDP ja ‚mal eine ernstzunehmende Konkurrenz.
mfg. S. Klar
1. https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/lebendige-demokratie
2. https://www.oedp.de/themen/ukraine