Wolfram Mertin

Das aktuelle Parteiensystem wird mehr und mehr zum Totengräber der modernen Form von Demokratie!

Dies hatte Nietzsche schon vor zirka 140 Jahren erkannt, obwohl es damals noch keine Demokratie in Deutschland gab. Die Erosion der heutigen Demokratie erkennt man auch am Missbrauch der herrschenden Parteien, dass sie mehr und mehr vorbei an Parlament und Bundestag herrschen wollen, dass sie Beschlüsse dieser Institutionen ignorieren und Urteile von Bundesgerichten teilweise ignorieren.

„Die heutige Demokratie ist die historische Form vom Verfall des Staates. Denn irgendwann lässt die Begeisterung für den Staat nach: immer deutlicher tritt hervor, dass mit jener religiösen Verehrung, für welche er ein Mysterium, eine über weltliche Stiftung war, auch das ehrfürchtige und pietätvolle Verhältnis zu ihm erschüttert ist. Fürderhin sehen die Einzelnen immer nur die Seite an ihm, wo er ihnen nützlich oder schädlich werden kann, und drängen sich mit allen Mitteln heran, um Einfluss auf ihn zu bekommen. Aber diese Konkurrenz wird bald zu groß, die Menschen und Parteien wechseln zu schnell. Es fehlt allen Maßregeln, welche von einer Regierung durchgesetzt werden, die Bürgschaft ihrer Dauer (Nachhaltigkeit); man scheut vor Unternehmungen zurück, welche auf Jahrzehnte hinaus ein stilles Wachstum haben müssten, um reife Früchte zu zeitigen. Niemand fühlt eine andere Verpflichtung gegen ein Gesetz mehr als die, sich augenblicklich der Gewalt, welche ein Gesetz einbrachte, zu beugen: sofort geht man daran, es durch eine neue Gewalt, eine neue zu bildende Majorität zu unterminieren (Lobbyismus). Zuletzt – man kann es mit Sicherheit aussprechen – muss das Misstrauen gegen alles Regierende, die Einsicht in das Nutzlose und Aufreibende dieser kurzatmigen Kämpfe, die Menschen zu einem ganz neuen Entschluss drängen: zur Abschaffung des Staatsbegriffs, zur Aufhebung des Gegensatzes »privat und öffentlich«. Die Privatgesellschaften ziehen Schritt für Schritt die Staatsgeschäfte in sich hinein: selbst der zäheste Rest, welcher von der alten Arbeit des Regierens übrig bleibt (jene Tätigkeit zum Beispiel, welche die Privaten gegen die Privaten sicherstellen soll), wird zuletzt einmal durch Privatunternehmer besorgt werden. Die Missachtung, der Verfall und der Tod des Staates, die Entfesselung der Privatperson ist die Konsequenz des demokratischen Staatsbegriffs.“ (F. W. Nietzsche)

Dieser entfesselte Individualismus ist in perverser Manier dabei, mehr und mehr, soziale Werte zu zerstören. Und die Politik, Hand in Hand mit den Bordellmedien, unterstützen diese Zerstörung mit perfiden Mitteln, wie Ängste schüren und Teilen der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen zu machen, die Schuld des eigenen Unvermögens anderen in die Schuhe zu schieben. Denn man sollte bedenken, dass große Institutionen wie Staat und Kirche und somit die »Gesellschaft«, als Großmandatar des Lebens, jedes verfehlte Leben vor dem Leben zu verantworten hat, aber auch da will man sich aus der Verantwortung stehlen und diese den Genen zuschieben. Das die Politiker sich aus der Verantwortung stehlen wollen, erkennt man auch an dem, vor allen von Liberalen gebrauchten Slogan: »Weniger Staat«! Kein Wunder bei so viel Hilflosigkeit und mangelndem Rückgrat. Darin sind sie perfekt: »Stimmung machen!« damit kann man alle Gründe ersetzen und alle Gegengründe besiegen. Die »gute« Stimmung wird als Argument in die Waagschale gelegt und überwiegt alle Vernünftigkeit. Und dieses »Stimmung machen« mit Ängsten schafft Not und dieser Zustand erlaubt nicht zu denken. Epiktet war der Meinung, dass der zum Pöbel gehört, der anderen die Schuld des eigenen Versagens gibt. Das diese Regierung zum Pöbel gehört, dass konnte man ja an ihrem Umgang miteinander erkennen. Und wenn man dazu rechnet wie einige Wissenschaftler »Terrorismus« definieren, nämlich mit der Instrumentalisierung von Ängsten für politische Zwecke, so erkennt man den miesen Charakter dieser »Meinungs- und Stimmungsmacher« .

Regieren bedeutet: Lenken, Führen, die Gewalt oder Macht zu haben, ein Land zu leiten, doch die aktuelle Regierung gibt diese Macht immer mehr in private Hände, sie hat sich an die »Systemrelevanten« verkauft, an das globale Kapital, sie schaut dazu noch zu und leistet Handlangerdienste, bei der Verschiebung von staatlicher Macht hin zu mehr privater Macht (systemrelevante Banken und Konzerne und organisierter Kriminalität), erkennbar daran, dass Ministerien Vorlagen der »Systemrelevanten« kopieren für ihre Gesetze. Ihre Unfähigkeit verstecken sie hinter dem »Globalisierungsschicksal«. Mit dieser selbst verschuldeten Handlungsohnmacht treiben sie die Bürger in die Resignation, zum Nihilismus: „Man kann ja sowieso nichts daran ändern!“ Was auch daran zu erkennen ist, dass die Partei der Nichtwähler stetig wächst und schon die »größte Partei« ist, weil große Teile der Bürger nicht mehr an die Erfüllbarkeit der »Reklamesprüche« der Politiker glauben, sie haben das Vertrauen in die Kompetenz der Regierenden verloren. Diese Resignation wiederum treibt zur Dekadenz, dem sittlichen und kulturellen Niedergang eines Volkes.

Ähnliche Beispiele gibt es genügend in der Historie, z. B. der katholischen Kirche vor der Reformation, wo die Gier nach Macht und Ruhm, dass moralische und sittliche Verhalten der Kirchenfürsten verkamen und immer perverser wurden und damit den Glauben und das Vertrauen in die »Ideale« des Christentums dem Verfall preisgaben, in dem sie diese missbrauchten und verrieten.

Und es ist kaum zu erwarten, dass sich an dieser Erosion des Staates und der Gesellschaft etwas ändert, es kommt wie so oft in der Geschichte, dass erst Katastrophen und Chaos Veränderungen schaffen. Denn der heutige Staat darf doch nur noch die »Nachtwächterrolle« spielen, die nichts anderes gewährt als den Schutz der Ausbeuter und Betrüger. Was interessiert diese »Nachtwächter« das Gemeinwohl? Wo Parteipolitiker nur die »Macht« wollen um der eigenen Glücksvorteile willen, die die Macht gewährt. Und die Politik der Partei über das eigene »Gewissen” und wieder besseren Wissens zu stellen und jede Frage des öffentlichen Wohles so beantworten, wie es gerade guten Wind für die Partei macht. Dazu muss man berücksichtigen, dass es eine Eigenschaft vieler Menschen ist, gegen alles was sie nur vorübergehend besitzen (oder wie bei Politikern und Manager verwalten), ohne Vorsorge und Aufopferung, also ohne Verantwortung, er verfährt entweder ausbeuterisch, als Räuber oder als liederlicher Verschwender.

Zum Schluss noch ein Wort von Nietzsche zu diesen »Windeiern«: „Die Ereignisse des Tages jagen sie wie Spreu vor sich hin, während sie meinen das Ereignis zu jagen – die armen Schelme –!“