Mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut

Protest zum 50. Jahrestag des Europäischen Patentamtes

Keine Patente auf Saatgut! protestiert am 5. Oktober in München anlässlich des 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes (EPA) gegen Patente auf Saatgut. Vor Ort hat Keine Patente auf Saatgut! zusammen mit Partner- und Mitgliedsorganisationen wie dem Bund für Naturschutz in Bayern (BN), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Umweltinstitut München und ARCHE NOAH (Österreich) mehrere große Skulpturen aufgestellt, die patentierte Tomaten, Brokkoli, Braugerste und Mais symbolisieren. Diese Figuren machten ihren Protest gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Sorten durch das Schlagen auf Kochtöpfe laut hörbar. Erst kürzlich wurde ein neues Patent auf Brokkoli aus konventioneller Züchtung erteilt.

„Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten sind in Europa verboten. Mit der Erteilung derartiger Patente verstößt das EPA gegen die Interessen der Öffentlichkeit, der Pflanzenzüchtung, der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Verbraucher*innen. Deswegen gibt es heute keinen Grund zum Feiern!“, sagte Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut! in München.

Das EPA startete seine Tätigkeit 1973. Seine gesetzliche Grundlage ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Nach Artikel 53b) des EPÜ sind Patente auf Pflanzensorten und die konventionelle Pflanzenzucht verboten. 2017 bekräftigten die Vertragsstaaten des EPA dieses Verbot. Anlass war insbesondere ein Patent auf Brokkoli, der aus einer Züchtung mit wildem Brokkoli stammt, der einen hohen Gehalt an gesunden Bitterstoffen aufweist und auf Sizilien vorkommt. Doch erst im September wurde erneut ein sehr ähnliches Patent für die Firma Monsanto/Bayer (Seminis) erteilt (EP2708115).

Das Patent auf Brokkoli ist kein Einzelfall: 2023 wurden bereits ein Dutzend weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt, die Paprika, Melonen, Tomaten, Weizen, Spinat, Gurken, Zuckerrüben und Stevia betreffen.

„Die Industrie hat bereits Patente auf transgene Pflanzen durchgesetzt, auch die Pflanzen aus sogenannter neuer Gentechnik werden patentiert. Vor diesem Hintergrund müssen zumindest die konventionell gezüchteten Sorten weiterhin für die traditionelle Zucht frei verfügbar bleiben. Sonst kommt es zu einer Privatisierung der biologischen Vielfalt und die Entwicklung von neuen Sorten, die an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst sind, wird behindert oder sogar blockiert“, sagte Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!.

Österreich hat bereits eine Änderung des nationalen Patentgesetzes durchgeführt, auch in den Niederlanden gibt es einen Parlamentsbeschluss gegen Patente auf konventionelles Saatgut. Gleichzeitig entwickelt das EPA immer neue rechtliche Begründungen, um die im Europäischen Patentrecht verankerten Verbote zu umgehen.

Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass die Politik aktiv wird, um sicherzustellen, dass bestehende Verbot in Zukunft korrekt ausgelegt werden. Entsprechende Klarstellungen können über Beschlüsse des Verwaltungsrates getroffen werden, in dem alle 39 Vertragsstaaten des EPA ihren Sitz haben.

Pressemitteilung Keine Patente auf Saatgut!