Die oliv-grüne Diktatur – eine Politik mit der Brechstange

Kurzfristiges Gasheizungsverbot und Wärmepumpenhype: Und für dessen Einhaltung sollen die Kaminkehrer Spitzeldienste leisten? Energiepreise, Inflation und Fachkräftemangel provozieren Streiks. Und warum verkauft der führende deutsche Wärmepumpen-Hersteller Viessmann gerade jetzt sein lukratives Geschäft an einen US-Konkurrenten?

Grundsätzlich standen die Grünwähler ja immer hinter Umweltschutz und Energiewende. Was uns aber der ex-grüne Wirtschafts- und Klimaminister hier anbietet, geht auf keine Kuhhaut. Es zeichnet sich mit beängstigender Beschleunigung eine zunehmend fatale Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ab, die unsere Demokratie und den über Jahrzehnte erwirtschafteten Wohlstand massiv gefährdet.

Wer ist schon in der Lage, seine Heizung schlagartig auf eine effektive teure Erd-Wärmepumpen-Anlage für etwa 70 T€ umzurüsten? Wer sinnvollerweise auch noch den nötigen Strom dafür bezahlbar beziehen will, muss nochmal 30 T€ für eine PV-Anlage drauflegen. Die Habeck’sche Verordnung ist geeignet, eine breite Bevölkerungsschicht zu ruinieren. Und die großspurig versprochenen finanziellen Staatsfinanzhilfen dienen wohl eher dazu, die Menschen zu Almosenempfängern zu degradieren, indem sie sich zusätzlich bei den Banken mit Krediten verschulden.

Schon die Gas- und Strompreis-Höhenflüge der letzten Monate haben erkennen lassen, wie unsozial und anscheinend wenig durchdacht die Maßnahmen der Ex-Grünen sind. Die Umweltbilanz dieser Regierung ist verheerend. Das Fracking- und Flüssiggas wird nun mit Tankern über die Meere geschippert, die teilweise mit giftigem Schweröl betrieben werden. Man bekommt den Eindruck, dass mit dem jetzigen Naturgas-Verbot der dadurch verursachte zusätzliche CO₂-Ausstoß von den Staatsbürgern wieder eingespart werden soll.

Das alles wird mit einer dominanten Phrase in Medien gerechtfertigt, die uns seit dem 24. Februar 2022 pausenlos um die Ohren gehauen wird mit Ziel der emotionalen Duldung: »Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine«. Nüchtern betrachtet liegt aber die Ursache für unser Dilemma faktisch in dem uns von Amerika aufgezwungenen Wirtschaftskrieg – ein Krieg mit Sanktionen, welche vom Initiator offenbar für sich selbst nicht als bindend betrachtet werden. Ob unser Land dabei vor die Hunde geht, ist dieser mutmaßlich korrupten Regierung offenbar egal.

Als ehemaliger Grünwähler fühle ich mich nun in meiner Abkehr von dieser Partei seit den letzten Wahlen komplett bestätigt. Wie sind diese Nun-Ex-Pazifisten denn auf diese Schiene geraten? Ein Schlüsselerlebnis offerierte mir bereits im frühen Wahlkampf 2021 eine bemerkenswerte TV-Talk-Runde. Das große Wort führte dort fast fanatisch eine gewisse Annalena Baerbock gegen die Nordstream-2-Pipeline und russisches Erdgas, das die Frage aufwarf, welches wirkliche Interesse wohl dahinter steckt. Derweil saß der Alt-Grüne Jürgen Trittin ungewohnt unterwürfig schweigend auf der Bühne. Das dabei gesäte Misstrauen entpuppte sich recht bald als allzu berechtigt, als die später frisch gebackene deutsche Außenministerin den Krieg (alternativlos?) förmlich herbeibellte. Sie drohte »Russland zu ruinieren«. Eigentlich wollte (sollte?) die anscheinend antirussisch geboosterte Absolventin der »Weltenführer«-Schule in Davos in die Fußstapfen von Angela Merkel treten, wofür ihr Robert Habeck überraschend den Vortritt gewährte. Wegen der fehlenden nötigen Stimmen musste sie diesen Posten dann Olaf Scholz überlassen. Das hinderte sie jedoch nicht, Deutschland streng auf Linie mit der amerikanischen Außenpolitik zu synchronisieren. Ganz zur Freude ihres amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken. Von nun ab konnte sie ihre kindliche Eitelkeit im elitären NATO-Kreis sonnen.

Vor diesem Hintergrund habe ich jetzt eine im letzten September aufgetauchte amerikafreundliche »Confidential«-Studie aus der Ablage hervorgekramt und sorgfältig gelesen. Diese lässt nun vermuten, dass die derzeitige Entwicklung von langer Hand geplant worden sein muss. Mit Verblüffung ist dort nachzulesen (Auszüge):
»Der einzig gangbare Weg Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. …
Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.
So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer Partei des Krieges.«

Die »Partei des Krieges« hat die in sie gesetzten Hoffnungen mit Bravour erfüllt. Zum Schaden Europas und vor allem der deutschen Wirtschaft. Weiter heißt es dort in geradezu hellseherischen Weise:
»Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten.«

Von Wirtschaftspleiten und Abwanderungen erfährt der wirtschaftlich Interessierte täglich in der »ARD-Börse-vor-Acht«. In der transatlantisch orientierten Tagesschau erfährt der »Otto-Normal-Verbraucher« davon wenig – und wenn, dann mit dem Zeigefinger auf »Russlands Aggression«.

Unsere »Verbündeten« sind demnach dabei, ihre Wirtschaft auf unsere Kosten zu sanieren. Auch wenn’s zynisch klingt: In diesem Sinne hätte es für das amerikanische Biden-Regime mit diesem Krieg wohl kaum besser laufen können. Die Schlüsselfrage darf wieder gestellt werden: Cui bono? Nächster Schauplatz China:
»Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren. Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.«

Dieses »geheime« Papier sollte verständlicherweise nicht in die Hände der Europäer fallen. Deshalb kann es vom mutmaßlichen Verfasser auch nicht bestätigt werden. Angesichts des brisanten Inhalts scheint es aber letztendlich sekundär zu sein, wer nun wirklich der Verfasser ist. Der Wirtschaftskrieg gegen unser Land ist unübersehbar im Gange. Die geopolitischen Turbulenzen in dieser Form hat zweifellos Wladimir Putin in seiner fatalen Fehleinschätzung der Lage militärisch losgetreten. Aber diese Kriegsgeschichte hat eine Vorgeschichte. Wenn jetzt noch die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, tritt auch für die Kriegspartei Deutschland der Bündnisfall ein und verschärft die Situation unkalkulierbar.

Wer nun hofft, dass die Rettung durch die CSU/CDU naht, sollte sich keinerlei Illusionen hingeben. Der Schattenkanzler steht schon monatelang in den Startlöchern und wartet auf ein Zerbrechen der Ampel. Für den Fall ist leicht absehbar, dass der »Black-Rock-Vertreter« Friedrich Merz Oberwasser bekommt und die Chance nutzt, unser Land (wunschgemäß) noch stärker als Vasallen an die USA zu ketten, als wir es inzwischen durch die amerikanischen LNG-Lieferungen schon sind.

Diesen Artikel habe ich aus Zeitmangel »mit heißer Nadel gestrickt«. Kritiken sind willkommen. Auf Anfrage liefere ich gerne weitere Quellenangaben.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Klar, Weilheim

Quellenangabe:
Nya Dagbladet, 15.09.2022: Strategiestudie, mutmaßlich von der amerikanischen RAND Corporation: https://nyadagbladet-se.translate.goog/wp-content/uploads/2022/09/rand-corporation-ukraina-energikris.pdf

Die oliv-grüne Diktatur – Eine Politik mit der Brechstange

ERKLÄRUNG/ Korrektur (15.05.2023)

Der obige Artikel vermittelt den Eindruck, es bestehe ein kurzfristiger, genereller

»Austauschzwang für funktionierende Gas- und Ölheizungen«.

Das stimmt so nicht! Der Betrieb von Heizungen wird mit dem Gebäude-Energiegesetz GEG (vulgo: »Heizungsgesetz«) geregelt. Ende März hat ein an die Bildzeitung »durchgestochener« GEG-Entwurf für Unsicherheit und Spekulationen gesorgt. Dieser wurde dann nachbearbeitet und entschärft. Die Fassung vom 19.4.2023 ist unter [1] nachzulesen. Es gibt derzeit Forderungen für weitere Nachbearbeitungen.

Ich hatte die befürchteten Heizungspläne im obigen Artikel als Beispiel für meine Kritik an der Bundespartei DIE GRÜNEN angeführt. Die Kritik richtete sich NICHT gegen die Energiewende an sich. Auch ohne dieses Beispiel bleiben signifikante Kritikpunkte an der chaotischen und bellizistischen Politik bestehen. Es bleibt die Kernfrage, ob der »Klimaschutz« dogmatisch in kurzer Zeit durchgesetzt werden muss, was als »Klimadiktatur« interpretiert werden könnte. Schizophren wirkt dabei die gleichzeitige Vermeidung eines Tempolimits auf Autobahnen, das eine Sofortwirkung gehabt hätte.

Anmerkung: Wer den obigen Artikel bis zum Ende liest, wird mit den folgenden beiden Sätzen konfrontiert:

• Diesen Artikel habe ich aus Zeitmangel »mit der heißen Nadel gestrickt«.
• Kritiken sind willkommen.

ERKLÄRUNGEN zur »Klimarettung«

Ferner könnte der Eindruck enstehen, ich würde mich prinzipiell gegen eine Energiewende und die Wärmepumpentechnik aussprechen. Deshalb füge ich weitere Erklärungen an:

• Unbestreitbar wirkt die Menschheit am Klimawandel durch übermäßigen CO₂-Ausstoß mit. Welcher Anteil davon letztendlich wie stark zum Klimawandel beiträgt, wird in der Wissenschaft noch kontrovers diskutiert.
• Deutschland hat seinen CO₂-Ausstoß seit 1990 bereits um 1/3 reduziert. [2]
  Die bevölkerungsreichsten Länder wie China und Indien haben ihren CO₂-Ausstoß in den letzten Jahren weiter gesteigert. Der globale Anteil Chinas lag 2021 bei 33%.
  Das soll aber für uns keine Rechtfertigung sein, nichts zu tun.
• Methan ist fürs Klima viel schädlicher als CO₂ ! Beim Gas-Verflüssigen an den Verladestationen fördert der hohe Druck das Entweichen von Methan. Die Zerstörung der Nordstream-Pipelines hat gewaltige Mengen Methan freigesetzt, ohne dass der Verursacher sanktioniert wurde.
• Klimaänderungen sind sehr langfristige Prozesse. Dass diese nach Jahrzehnten steigender CO₂-Emissionen in wenigen Jahren wirksam beeinflusst oder gar gestoppt werden könnten, halte ich für eine Illusionen.
• Davon unabhängig halte ich eine Energiewende mit Wärmepumpen für absolut sinnvoll, wo die Umgebungsbedingungen das zulassen und diese auch bezahlbar sind. Unklar bleibt vorerst, wer wie viel von den Staatshilfen für die Umrüstung profitieren kann.
• Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich die Frage, wie groß die Notwendigkeit einer Turbo-Energiewende wirklich ist, also ob eine »Politik mit der Brechstange« sinnvoll ist.

Ein breiter Konsens besteht wohl mit Sicherheit in der Aussage, dass die Konfrontation mit der Energiewende einen bewussteren im Umgang mit der Energie schafft. Dafür wäre aber als erstes ein Tempolimit auf unseren Autobahnen erforderlich gewesen. Hier wird dem gelben Verkehrsminister erlaubt, zugunsten einer rasenden Minderheit gegenzugesteuern. Auch der Ukrainekrieg muss in die globale CO₂-Bilanz einbezogen werden.

[1] GEG-Entwurf vom 19.04.2023
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudeenergiegesetz-2184942
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
[2] EU Datenbank EDGAR Fossil CO2 emissions by country worldwide
https://edgar.jrc.ec.europa.eu/report_2022″ \l „emissions_table“

ERKLÄRUNGEN zur »De-Industrialisierung« Deutschlands (Europas)

Bei der deutschen Energiewende darf das Überleben der Wirtschaft nicht ignoriert werden.

• Unsere preiswerte Energieabhängigkeit von Russland ist durch eine teure Abhängigkeit von den USA mit Flüssiggasersetzt worden.
• Diese neue Abhängigkeit wurde zudem mit der gezielten Zerstörung der Nordstream-Pipelines besiegelt, was als direkter Angriff auf unsere Wirtschaft wirkt.
• Durch die neue Abhängigkeit ist die deutsche Wirtschaft weniger konkurrenzfähig.
• Verwegen klingt die Ankündigung, dass Wärmepumpen bald durch die asiatische Konkurrenz billiger werden. Das ginge auf Kosten der deutschen Firmen und Arbeitsplätze. Mit einer schwächelnden heimischen Wirtschaft sinkt auch die Kaufkraft der Bürger und fehlt bei Investitionen.
• Den Ukrainekrieg immer wieder als Ursache für den Niedergang zu nennen, ist Augenwischerei***. Er dient als wirksame Rechtfertigung für die westliche Geostrategie und sollte schnellstens mit echter Diplomatie beendet werden!

Wenn die Energiewende nicht bezahlbar bleibt, ist sie zum Scheitern verurteilt.

*** Anmerkungen zum Krieg (Meinung):

Es müssen wohl echte Putinversteher gewesen sein, die ihr Verständnis dazu missbraucht haben, den Konflikt zu schüren und das geschickt mit Schein-Diplomatie zu kaschieren. Die in den Mainstream-Medien immer wieder penetrant aufgeworfene Frage »Wie tickt Putin?« ist m. E. eine reine Farce, weil die Invasion für diese echten Putinversteher bzw. PR-Psychologen eben nicht überraschend kam. Teil der PR ist auch, die Vorgeschichte dieses Krieges drastisch auf die »Annexion der Krim« zu reduzieren. Verdrängt wird, dass dieser Krieg eigentlich schon mit dem Umsturz 2014 begonnen hat, indem fanatische Ultra-Nationalisten ihre russischsprachigen Landsleute zu ermorden begannen (s. Odessa). Einfach vom Tisch gewischt wurde das Angebot des neu angetretenen russischen Präsidenten (siehe 2001 im Deutschen Bundestag) nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur nach 9/11. Dass dies zugunsten offensichtlicher Interessen in den USA geschah, lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen. (siehe OHA-Leitartikel zum 1. Mai 2022)

Aber warum sollte die Mehrheit von Obrigkeits- bzw. Gutgläubigen, die weder die nötige Zeit noch das Engagement aufbringen, sich umfassend zu informieren, einer Minderheit von Kritikern vertrauen? Dann ordnet man sich doch lieber der Obrigkeit unter, getreu dem Motto:

»Der Papa wird’s scho’ richt’n, des g’hört zu seine Pflicht’n.« ( Ja wo isser denn?)

Nix für unguat. –

Mfg. Siegfried Klar