Nachdem am 4. Dezember der Bürgerentscheid zum geplanten Neubau eines Zentralkrankenhauses in unserem Landkreis stattfindet, will ich mich erst im nächsten Tagebucheintrag mit der von mir im Oktober angekündigten Betrachtung der Corona-Impfstrategie und deren Folgen befassen.
Das Aktionsbündnis »Pro Krankenhaus Schongau« will mit einem »JA« bei diesem Bürgerentscheid erreichen, dass KEIN Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern dass die Grund-, Regel- und Notfallversorgungen an beiden Standorten der Krankenhäuser in Schongau und Weilheim sowie die Geburtenstation in Schongau erhalten bleiben.
Viele Landkreisbürger haben große Zweifel, ob sich der Landkreis eine Zentralisierung der Gesundheitsversorgung mit immensen Kosten von etwa 500 Millionen Euro (oder mehr?) überhaupt leisten kann bzw. soll.
Nun geht es seit Wochen hin und her. Interviews in der Presse sowie mehrere Sitzungen zur Thematik »moderne, hochwertige Gesundheitsversorgung durch das geplante Zentralkrankenhaus« in Stadt- und Gemeinderäten sollen zeigen, wer die besseren Argumente hat. Und die Krankenhaus GmbH des Landkreises setzt für die »Zentralisierung« alle Hebel in Bewegung. Da heißt es ganz klar und alternativlos in einem Infoblatt: »Ja zur Zukunft heißt Nein beim Bürgerentscheid!«
Höchst aufschlussreich dazu ist für mich die Einschätzung und Bewertung des Bürgerentscheids von unserer Landrätin in der »Heimatzeitung«. In der folgenden Passage, die ich hier gerne nochmals zitiere, gewährt uns Frau Jochner-Weiß einen tiefen Einblick, wie eine von ihr unerwünschte Mehrheitsentscheidung der Bürger gegen die Zentralisierung zu behandeln wäre:
ZUR DISKUSSION – ZENTRALKRANKENHAUS JA oder NEIN
Schongauer Nachrichten Nr. 255 | Samstag, 5. November 2022, Seite 7
Auszug aus dem INTERVIEW mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß & Krankenhaus-Geschäftsführer Thomas Lippmann:
Frage: Was passiert, wenn die Bürger am 4. Dezember mehrheitlich mit »Ja« beim Bürgerentscheid stimmen?
Jochner-Weiß: Dann verlieren wir ein komplettes Jahr, nicht mehr und nicht weniger. Ein Jahr lang dürfen wir dann keinen weiteren Schritt in Richtung Zentralkrankenhaus gehen. Viel würde verlorengehen: Im nächsten Frühjahr könnten wir unser Vorhaben im Bauausschuss des Landtags vorstellen. Dann wären wir in der Überprüfung, konkrete Aussagen zu Fördermitteln in greifbarer Nähe. Diesen Vorsprung vor anderen Landkreisen würden wir verlieren. Aber eines ist klar: Wenn das Jahr vorbei ist, werden wir da weitermachen, wo wir gestoppt wurden. Wir kämpfen weiter.
Mein vorläufiges Fazit dazu:
Das heißt doch konkret: Falls wir Bürger es tatsächlich wagen sollten, mehrheitlich mit »JA« zu stimmen, wird unsere demokratisch getroffene Entscheidung etwa ein Jahr lang ignoriert und dann einfach entsorgt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist mir zwar noch geblieben, weil diese bürgerferne Ankündigung der Landrätin nicht nur mir, sondern auch anderen Lesern des Interviews aufgefallen ist. Und eines ist klar: Je mehr Wahlberechtigte sich an diesem Bürgerentscheid beteiligen, desto weniger wird eine derartige Entsorgung des Bürgerwillens ohne Widerspruch ermöglicht. Deshalb will ich mich an der Abstimmung beteiligen, um diese Entscheidung wenigstens mitzugestalten, auch wenn sich diese letztlich nur als eine Art »Schauspiel in demokratischer Aufmachung« erweisen sollte.
Sigi Müller, Schongau
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