Aus meinem Tagebuch 08/2022

Ich frage mich, was hier in unserem Land eigentlich noch nachvollziehbar und glaubwürdig ist. Ich habe den Eindruck, es muss immer wieder Angst und Panik geschürt werden, um das von oben verordnete Mitläufertum zur Befolgung wenig wirksamer und zum Teil sogar schädlicher »Schutzmaßnahmen« abzusichern. Dass wir uns in einer Zeitenwende befinden, zeigen diese neuen Strukturen mit noch nie zuvor angeordneten und zum Teil irrsinnigen Einschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen.

Dazu kommen jetzt noch weitere, mehr als fragwürdige Anordnungen mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung will Sanktionen gegen den »Kriegstreiber Putin« ergreifen, indem sie u. a. die Gaslieferungen aus der bereits fertiggestellten Pipeline Nordstream 2 ablehnt. Zugleich bettelt sie darum, dass aus der anderen offensichtlich noch reparaturbedürftigen Pipeline Nordstream 1 mehr Gas nach Deutschland fließen soll. In beiden Fällen kommt das Gas ja aus Russland. Aber einerseits wird der »böse« Putin beschuldigt, dass er die Gaslieferungen von Nordstream 1 drosselt. Andererseits soll aber keinesfalls Gas aus Nordstream 2 nach Deutschland kommen, da ja sonst die Sanktionen gegen den »mörderischen Angriffskrieger Putin« entfallen oder zumindest abgeschwächt würden.

Dass diese Art der Energiesanktionen gegen Russland nicht funktioniert, will die Bundesregierung einfach nicht wahrnehmen. Aber wer wie FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki es wagt, eine Inbetriebnahme von Nordstream 2 zu fordern, wird heftig kritisiert und zurechtgewiesen. Kubicki sei ein Provokateur, verbreite Kreml-Lügen und mache sich zum Stichwortgeber rechter und linker Putin-Versteher, so Marcus Mäckler im Münchner Merkur. In einem weiteren Artikel des Merkur wird Kubicki sogar zum »Handlanger Putins« befördert. Um die Sanktionen aufrechtzuerhalten, wird zudem in einer bisher noch nie erlebten Skrupellosigkeit die Energieversorgung im eigenen Land aufs Spiel gesetzt. Eine gewaltige Rezession sowie massive Wirtschaftseinbrüche werden angekündigt und einfach als unvermeidbar bezeichnet. In der »Systempresse der Medienkonzerne« – gerne auch »Leitmedien« genannt – wird dann dieser dafür »alleinschuldige, leibhaftige Satan« aus Russland kontinuierlich niedergemacht. Dieser »Zündler« und »Spalter« – so wird in diesen Medien kommentiert – darf keinesfalls gewinnen, auch wenn dieser politische Einsatz hierzulande große Nachteile verursacht und erhebliche Schäden anrichtet. Das müssen wir eben aushalten.

ANHANG 1:

Ich habe in den vergangenen Monaten noch weitere Beispiele gegen Putin und Russland aus dem »Mainstream«-Vokabular gesammelt. Hier noch ein kurzer Auszug daraus:

»Putins fester Platz in der Weltgeschichte: Hitler-Stalin-Putin!« – »dieser Angriffskrieg ist ein riesiges Kriegsverbrechen« – »Putins Vernichtungskrieg« – »der Kreml spricht im NS-Jargon« – »Kreml-Bande«– »Russlands Propaganda-Maschine« – »Putin versetzt die Welt in Angst und Schrecken« – »NATO-Erweiterung rückt näher« – »Biden setzt Zeichen an der NATO-Ost-Flanke« usw.

ANHANG 2:

Zum Begriff »NATO-Ost-Flanke« könnte eine Passage aus Putins Rede vom 21. Februar durchaus hilfreich sein. Sie zeigt die Entwicklung der NATO in den letzten Jahrzehnten und deren Erweiterung trotz vorheriger Beschlüsse, dass es keine Erweiterungen nach Osten geben wird:

(…) „Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, »eingehalten« haben. Sie haben uns einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen. Im Jahr 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien. 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.

Im Ergebnis ist das Bündnis mit seiner militärischen Infrastruktur direkt an die Grenzen Russlands gekommen. Das war eine der Hauptursachen für die Euro-Sicherheitskrise und hat sich sehr negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zu dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt.” (…)

Schlussbemerkung: Die gesamte Rede ist ziemlich lang, aber höchst aufschlussreich, auch wenn die Kommentare dazu in den deutschen »Leitmedien« überwiegend negativen Charakter haben und bis hin zum Verriss neigen. Eine der wenigen positiven Bewertungen der Rede kam von Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Hier die Passage aus seiner Empfehlung:

(…) »Nach Lektüre der Rede kann ich nun jedem politisch und zeitgeschichtlich interessierten Menschen nur dringend empfehlen, diesen Text zu lesen. Man lernt viel über Russland und die Ukraine, man lernt viel über Europa und vor allem über die westliche Welt und ihre Charakterlosigkeit. Und man erfährt viel darüber, dass sich der russische Präsident in vielfältiger Weise und immer wieder vom Westen betrogen fühlt und wie er dies belegt. Deshalb hier noch einmal der Link Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel verbunden mit einem Dankeschön an Thomas Röper vom Anti-Spiegel, der die Übersetzung besorgt hat.« (…)