Dreißig Jahre Bahnexperimente sind genug
Berlin, den 28. Dezember 2023: Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von »Bahn für Alle» ergeben hat, sind 70 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass die Deutsche Bahn gemeinnützig ausgerichtet sein sollte. Eine Gewinnorientierung wünschen sich nur 14,6 Prozent.
Am 1. Januar jährt sich die formelle Privatisierung der Bahn in Deutschland, die mit der Bahnreform erfolgte, zum 30sten Mal. Die Entwicklung der Bahn in Deutschland wird allerdings von über achtzig Prozent als negativ beziehungsweise sehr negativ angesehen. Nur 3,4 Prozent sehen die Entwicklung positiv.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von »Bahn für Alle»:
„Mit der Bahn geht es immer weiter bergab, und die Menschen ärgert das. Dreißig Jahre Profitjagd sind einfach genug. Jetzt muss die Politik handeln: Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden.“
Auch die neue Struktureinheit DB InfraGO AG, die am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll, wird dem Anspruch der Gemeinnützigkeit nicht gerecht. In der InfraGO gehen die bisherigen Töchter DB Netz und DB Station&Service auf. Durch diese Bündelung sollen die Defizite im Bereich Sanierung und Ausbau des Schienennetzes aufgeholt werden. Doch die Satzung der InfraGO unterstellt auch die InfraGO der weiterhin gewinnorientierten DB AG – deren Satzung so schlecht bleibt wie bisher.
Carl Waßmuth von »Bahn für Alle» hierzu:
„Der Bund als Eigentümer hat sich juristisch nicht einen Jota mehr an Einfluss gesichert. Die sogenannten gemeinwohlorientierten Ziele sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Bahn für Alle hat den Eindruck, dass die Konstruktion nur dazu dient, im nächsten Schritt das Betreiben des Fernverkehrs komplett zu privatisieren und dem Wettbewerb auszusetzen. Richtig wäre hingegen, die ganze Bahn gemeinnützig zu betreiben. So könnte der Bund eine Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes und der Bürgerinnen und Bürger steuern.“
»Bahn für Alle» hat den folgenden Aufruf gestartet: „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“ (https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden).
Hier die Ergebnisse der Umfrage im Detail:
Pressemitteilung »Bahn für Alle»
»Bahn für Alle» setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Positionspapieren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Kongressen, Stellungnahmen, Redebeiträgen und anderen Aktivitäten bringen wir uns in die laufenden verkehrspolitischen Debatten ein.
1 Kommentar
Das Volk ist ja weise, wenn es nicht betroffen ist. Die Entscheidungen der Regierungen in der EU-Kommission hat zur Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Wasserwerke, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr geführt. Die Händler, das „Händlerdenken“ in uns Allen wollte Zugriff auf die öffentlichen Vorsorgeleistungen haben, Gewinne Einzelner ermöglichen. Fahrleistungen im Personenverkehr und im Güterverkehr wurden mit Maut belegt. Zwischen 1 bis 2 Milliarden Euro haben die Fahrkartenkäufer jährlich in den Bundeshaushalt gespült. Die Finanzierung der Netzinstandhaltung wurde über Einzelverträge mit der Bundesregierung ausgehandelt. Dort wurden die Entscheidungen über Netzrückbau und mangelhafte Instandhaltung gefällt. Es bräuchte schon eine andere Denkweise des Volkes der Wähler und ihrer Regierenden hin zu gemeinwirtschaftlichem Denken, um das hier zu verändern. Auch in der Wirtschaft ist da wenig Bewegung. Eher wurden die Großkonzerne bevorteilt. Gemeimwohl gibt es nur in der Wahlwerbung.